Private für Kinder

Um Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vor Härtefällen durch die diversen Zuzahlungsregelungen (§ 61 SGB V) zu schützen, gibt es eine Belastungsgrenze pro Kalenderjahr. Sie wird erreicht, wenn die Zuzahlungen 2 Prozent der jährlichen Bruttoeinnahmen des Versicherten, soweit sie zum Lebensunterhalt dienen (bei Selbstständigen also nicht der Anteil, der zur Deckung der Betriebsausgaben dient), überschreiten. Bei chronisch Kranken gilt eine Belastungsgrenze von 1 Prozent. Bei den Bruttoeinnahmen werden alle Einkünfte der im Haushalt lebenden Lebenspartner und Angehörigen zusammengerechnet. Für den ersten im Haushalt lebenden Angehörigen werden sie allerdings um 15 Prozent der jährlichen Bezugsgröße reduziert, für weitere Angehörige sowie Lebenspartner um 10 Prozent. Die Bezugsgröße entspricht dem Durchschnittsentgelt der gestzlichen Rentenversicherung (§ 18 SGB IV) und beträgt im Jahr 2008 29.820 EUR (West) bzw. 25.200 EUR (Ost).
Für Kinder wird ein Freibetrag analog § 32 Abs. 6 EStG abgezogen.
Für die Befreiung stellt die Krankenkasse dem Versicherten eine Bescheinigung aus, die er bei Leistungserbringern (zum Beispiel Apotheke) vorweisen kann.
Kinder sind in der Regel von Zuzahlungen befreit.
Für Zahnersatz gibt es eine eigene Härtefallregelung. Die Krankenkasse hat den Festzuschuss von 50 Prozent auf den zweifachen Zuschuss oder 100 Prozent, maximal bis zur Höhe der entstandenen Kosten, aufzustocken, wenn das Monatseinkommen des Versicherten 40 Prozent der Bezugsgröße (West: 2.485 EUR × 40 Prozent = 994 EUR; Ost: 2.100 EUR × 40 Prozent = 840 EUR) nicht überschreitet. Bei höherem Einkommen kann ein abgestufter Zuschuss geleistet werden. Dabei wird unterstellt, dass für den Versicherten maximal das Dreifache der Differenz zwischen dem tatsächlich erzielten Monatsgehalt und 40 Prozent der Bezugsgröße als Eigenanteil zumutbar ist.
Der § 198 VVG zur Kindernachversicherung regelt in Analogie zu § 178d Abs. 1 bis 3 VVG a. F., dass es sich bei der Kinder Nachversicherung um die Sonderregelung einer Rückwärtsversicherung handelt.
Absatz 1:
Besteht am Tag der Geburt (Adoption bei Minderjährigen) für mindestens ein Elternteil eine Krankenversicherung , dann muss der Krankenversicherer das neugeborene Kind ab Vollendung der Geburt ohne Risikozuschläge und Wartezeiten versichern. Als Voraussetzung dafür hat die Anmeldung spätestens zwei Monate nach dem Tag der Geburt rückwirkend zu erfolgen. Die Verpflichtung zur Aufnahme besteht nur insofern, als der Versicherungsschutz des Neugeborenen dem des versicherten Elternteils entspricht, d. h. er darf nicht höher und umfassender sein.
Absatz 2:
Bei minderjährig adoptierten Kindern kann bei einer Gefahrerhöhung (aufgrund schlechtem Gesundheitszustand) ein Risikozuschlag in Höhe bis zur einfachen Prämienhöhe erfolgen.
Absatz 3:
Geregelt wird auch die weitere Voraussetzung einer Mindestversicherungsdauer des Elternteils von maximal drei Monaten. Neu hinzugekommen ist der Absatz 4, der eine Ausnahme für die Auslands- und Reisekrankenversicherung bei anderweitigem Versicherungsschutz enthält. Die Regelungen sind halbzwingend.

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Private Entscheidung 2008

Für den VN bestand bedingungsgemäß Versicherungsschutz gegen Verdienstausfall als Folge von Krankheiten oder Unfällen, soweit dadurch Arbeitsunfähigkeit verursacht wurde. Nach den einschlägigen Tarifbedingungen des Versicherers setzt Versicherungsfähigkeit bei einem Nichtselbständigen voraus, dass dieser in einem ständigen festen Dienst- oder Arbeitsverhältnis gegen Entgelt steht. Hieran fehlt es, wenn das Vertragsverhältnis durch Kündigung beendet worden ist. Diese strikte Regelung hielt der Inhaltskontrolle durch den BGH nicht stand. Der BGH nahm eine wertende Betrachtung der Bedingungen vor. Durch eine ergänzende Vertragsauslegung gelangte er zum Ergebnis, dass die Versicherungsfähigkeit erst zu dem Zeitpunkt entfällt.